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   OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09   

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https://dejure.org/2009,7536
OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,7536)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 13 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,7536)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31. März 2009 - 13 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,7536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Festsetzung einer Terminsgebühr in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Terminsgebühr in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

  • Judicialis

    VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2965
  • FamRZ 2009, 1859
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.03.2006 - V ZB 164/05

    Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09
    Soweit der Bundesgerichtshof für ein Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach altem Recht anders entschieden hat (BGH, NJW 2006, 2495), ist der Sachverhalt nicht vergleichbar, weil in diesen Verfahren grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattfindet (§ 44 WEG a.F.).
  • OLG Schleswig, 30.03.2007 - 15 WF 41/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09
    Denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Verfahren im FGG, auf die sich die Regelungen im Teil 3 des VV-RVG erstrecken, an dieser Stelle übersehen und deshalb nicht in die Ausnahmevorschrift des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG nicht aufgenommen hat (ebenso OLG Düsseldorf, NJW-Spezial 2009, 156. OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1971. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 233, 234. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 17. Aufl., VV 3104, Rn. 29 und 30. a.A. OLG Schleswig, OLGR 2007, 475).
  • OLG Koblenz, 21.05.2008 - 13 WF 391/08

    Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09
    Denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Verfahren im FGG, auf die sich die Regelungen im Teil 3 des VV-RVG erstrecken, an dieser Stelle übersehen und deshalb nicht in die Ausnahmevorschrift des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG nicht aufgenommen hat (ebenso OLG Düsseldorf, NJW-Spezial 2009, 156. OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1971. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 233, 234. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 17. Aufl., VV 3104, Rn. 29 und 30. a.A. OLG Schleswig, OLGR 2007, 475).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2006 - 8 WF 96/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr bei Teilnahme an

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.2009 - 13 WF 63/09
    Denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Verfahren im FGG, auf die sich die Regelungen im Teil 3 des VV-RVG erstrecken, an dieser Stelle übersehen und deshalb nicht in die Ausnahmevorschrift des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG nicht aufgenommen hat (ebenso OLG Düsseldorf, NJW-Spezial 2009, 156. OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1971. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 233, 234. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 17. Aufl., VV 3104, Rn. 29 und 30. a.A. OLG Schleswig, OLGR 2007, 475).
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